Gemeinde Großerlach

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Gemeinderatssitzung am 23.01.2014 - Bericht

Haushaltsplan 2014
Kämmerin Ilse Wilk präsentierte dem Gemeinderat den Haushaltsplan für das 2014. Dieser hat ein Gesamtvolumen in Höhe von 6.795.609 Euro, davon im Verwaltungshaushalt 5.251.609 Euro und im Vermögenshaushalt 1.544.000 Euro. Kreditaufnahmen sind in Höhe von 600.000 Euro vorgesehen.
Aufgrund der weiter verbesserten gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen ergeben sich höhere Einnahmen beim Einkommenssteueranteil und den Schlüsselzuweisungen. Dies führt zusammen mit den Einnahmen aus Grund-, Gewerbe- und sonstigen Steuern zu einem Plus von 122.400 Euro gegenüber 2013. Insgesamt betrachtet verbleibt der Gemeinde, nach Abzug der Umlagen, ein Betrag von 1.510.100 Euro. Allerdings zeigt sich auch in diesem Haushalt wieder mehr als deutlich die Abhängigkeit der Gemeinde von den Schlüsselzuweisungen und den Steueranteilen des Landes, die zusammen 57% der Einnahmen des Verwaltungshaushalts ausmachen und damit die finanzielle Mindestausstattung der Gemeinde sicherstellen. Die Gebührenhaushalte stehen mit einem Anteil von 19% (771.000 Euro) noch vor den eigenen Steuereinnahmen, führen aber nie zu Mehreinnahmen, da sie maximal kostendeckend kalkuliert werden und eventuelle Überdeckungen wieder ausgeglichen werden müssen. Die eigene Steuerkraft stagniert auf niedrigem Niveau und stellt lediglich einen Anteil von 14% der Einnahmen des Verwaltungshaushalts dar. Die Gewerbesteuer wird mit 280.000 € auf Vorjahresniveau veranschlagt, die Grundsteuer mit 272.300 Euro. Mit einer Steuerkraftsumme von 911 Euro je Einwohner liegt Großerlach auf Platz 29 von 31 Kreisgemeinden.
Auf der Ausgabenseite hat sich die FAG-Umlage auf 490.000 Euro erhöht, bei der Kreisumlage ergibt sich eine Reduzierung der Umlagezahlung um 25.400 € auf knapp 800.000 Euro (329 Euro je Einwohner). Für Personalausgaben, Versorgungsaufwendungen und Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit werden 1.231.000 Euro veranschlagt. Sie stellen mit einem Anteil von 30,7 % der bereinigten Ausgaben des Verwaltungshaushalts den zweitgrößten Ausgabeposten dar. Dabei wirkt sich vor allem der Ausbau der Kinderbetreuung mit Mehrausgaben aus. Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand beträgt 983.700 Euro, 7.000 Euro weniger als 2013. Dabei mussten die Ansätze für Grundstücksunterhaltung, Fahrzeughaltung und Geschäftsausgaben angehoben werden, für Kanalsanierungsmaßnahmen sind im Vergleich zum Vorjahr 25.000 Euro weniger veranschlagt.
Positiv zu werten ist, dass die Einnahmen aus dem laufenden Betrieb die laufenden Ausgaben nicht nur decken, sondern darüber hinaus eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 345.000 Euro ermöglichen. Nach Abzug der Kredittilgungen verbleibt eine Nettoinvestitionsrate von 182.500 Euro.
Der mehr als 1,5 Millionen Euro umfassende Vermögenshaushalt enthält für 2014 wieder ein umfangreiches Programm. Für die Sanierung des Großerlacher Friedhofs und der Aussegnungshalle sind 300.000 Euro vorgesehen. Für die Erschließung des geplanten Baugebiets „Friedhofstraße“ in Neufürstenhütte sind insgesamt 471.000 Euro veranschlagt. Die gemeindliche Beteiligung an den Netzgesellschaften schlägt mit 267.000 Euro zu Buche. Für die Beschaffung des neuen Unimogs und die Ablösung des Wasserbusses sind rund 150.000 Euro eingeplant. Zur Nachfinanzierung des Gemeindeanteils an der schlussabgerechneten Maßnahme Ortsdurchfahrt Grab sind 37.000 Euro notwendig. Für Straßensanierungsmaßnahmen beträgt der Ansatz 25.000 Euro. Des Weiteren sind Kredittilgungen in Höhe von 162.500 Euro vorgesehen.
Die Finanzierung dieser Maßnahmen erfolgt über die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt (345.000 Euro), einer Entnahme aus der Rücklage (200.000 Euro), Zuweisungen vom Land (184.000 Euro), Grundstückserlösen (151.000 Euro), Beiträgen und Hausanschlusskosten (64.000 Euro) und einer Kreditaufnahme (600.000 Euro).
Der Stand der allgemeinen Rücklage liegt nach der geplanten Entnahme 2014 um 32.000 Euro über dem Mindestbetrag (99.000 Euro). Sofern die im Haushaltsplan 2013 vorgesehene Zuführung von 39.000 Euro erfolgt, erhöht sich dieser Betrag auf 71.000 Euro. Von der Summe sind 55.000 Euro für die Sanierung des Brandschadens am Gemeinschaftshaus Liemersbach gebunden.
Die für 2013 vorgesehene Kreditermächtigung über 500.000 Euro musste nicht in Anspruch genommen werden, wodurch sich der Schuldenstand auf 1,48 Millionen Euro verringert hat. Zur Finanzierung der 2014 geplanten Vorhaben und Abwicklung der 2013 begonnenen Vorhaben ist die Aufnahme neuer Kredite unvermeidbar. Die Kreditermächtigung aus 2013 wurde nicht als Haushaltsrest übertragen, sondern der Kreditbedarf für 2014 neu ermittelt und veranschlagt. Zum Jahresende wird sich somit der Schuldenstand auf 1.918.000 Euro erhöhen, zusammen mit der außerhalb des Haushalts finanzierten Maßnahme „Mainhardter Weg“ sich eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.052 € je Einwohner. Im Laufe des Investitionszeitraums 2014 bis 2018 soll der Schuldenstand schrittweise um insgesamt 434.000 Euro verringert werden und am Ende des Planjahres 2018 bei 1.483.800 Euro liegen.
Nach kurzen Erläuterungsfragen beschloss der Gemeinderat den Haushaltsplan 2014 einstimmig.

Friedhofsanierung Großerlach
Aufgrund der Beschlüsse der Dezembersitzung haben der beauftragte Architekt Wolfgang Heil (Aussegnungshalle) und das beauftragte Friedhofsplanungsbüro Bothner+Team die für den Ausgleichstockantrag erforderlichen Kostenberechnungen erstellt. Im Haushaltsplan ist ein Gesamtvolumen von 300.000 Euro finanziert. Für die Sanierung und Aufwertung der Aussegnungshalle wurden die Kosten mit 95.000 Euro veranschlagt. Vorgesehen sind hierbei eine umfassende Dachsanierung, Sanierungsarbeiten an Wänden, Decken und Böden, Einbau einer Dränage, Erneuerung der elektrischen Anlagen inklusive Einbau einer stationären Lautsprecheranlage, sowie der Umbau der bestehenden Toilette zu einer barrierefreien Toilette, was eine Vergrößerung des Raumes notwendig macht.
Auf dem Friedhofsgelände sollen Flächen für die neuen Bestattungsformen Urnenstelen, Baumgräber, Wiesengräber und Gemeinschaftsgräber geschaffen werden. Zugleich sollen die Parkplätze, die Einfriedung und der Bereich der Friedhofsmulde erneuert, bzw. umgestaltet werden und die bestehenden Friedhofswege saniert werden. Außerdem sind ein neuer Friedhofsbrunnen und ein Becken zur Entnahme von Regenwasser an der Aussegnungshalle geplant.
Nicht zuschussfähig und daher im laufenden Jahr vorläufig noch nicht realisierbar sind eine Sanierung der Friedhofsmauer (ca. 30.000 Euro) und die Sanierung des östlichen Grabfeldes mit Einbau von Betongurtfundamenten (ca. 31.000 Euro). Dies soll, sofern finanziell möglich, in 2015 erfolgen.

Fuhrpark
Der Gemeinderat hatte im Herbst die Beschaffung eines neuen Unimogs beschlossen. Da die notwendigen Mittel 2013 nicht eingeplant waren, wurde das Fahrzeug zunächst angemietet. Im Mietvertrag wurde der Gemeinde ein Übernahmerecht eingeräumt, wonach bei Kauf des Fahrzeugs die bisher bezahlte Miete zu 90 % auf den Kaufpreis angerechnet wird. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, den Unimog zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beschaffen. Mit den bislang geleisteten Mietzahlungen beläuft sich die Kaufsumme auf rund 148.000 Euro.
Der Leasingvertrag für den Wasserbus läuft aus. Das Fahrzeug ist technisch in einwandfreiem Zustand und sehr gut gepflegt. Nach Prüfung der verschiedenen Alternativen (Übernahme des Fahrzeugs, Kauf eines Neufahrzeugs, Leasing eines Neufahrzeugs) hat der Gemeinderat auf Empfehlung der Verwaltung einstimmig beschlossen, den Wasserbus aus dem Leasingvertrag auszulösen und für einen Betrag von 12.948 Euro zu erwerben.

Bedarfsplanung Kinder(tages)betreuung 
Hauptamtsleiter Steffen Barth stellte dem Gemeinderat die Bedarfsplanung für 2014 vor. In den vergangenen Jahren hat die Gemeinde Großerlach erhebliche Anstrengungen unternommen, um das Betreuungsangebot für Kinder auszubauen. So wurde im letzten Schuljahr eine Nachmittagsbetreuung eingeführt, in der aktuell 22 Kinder angemeldet sind. Auch die seit 2002 bestehende Betreuung in der „Verlässlichen Grundschule“ erfährt regen Zuspruch, so werden bis zu 25 Kinder betreut. Auch im Kindergartenbereich wurde im Herbst in Großerlach eine Nachmittagsbetreuung eingeführt. Aufgrund einer (noch) geringen Anmeldezahl (6 Kinder) findet diese momentan nur zwei Tage in der Woche statt. Insgesamt werden im Kindergarten Großerlach 36 Kinder betreut. Im Kindergarten Grab sind es 12 Kinder. Im Februar wird dann endlich der Betrieb der neu eingerichteten Kinderkrippe aufgenommen.
Derzeit gibt es in der Gemeinde 57 Kinder unter drei Jahren, davon 18 Kinder unter 1 Jahr. Im Altersbereich 3 – 6 Jahre sind es momentan 47 Kinder. Im Altersbereich für die Grundschule sind es 76 Kinder.
Für den Altersbereich 3 bis 6 Jahre stehen in der Gemeinde Großerlach auch für die kommenden Jahre ausreichend Plätze zur Verfügung. Für Unterdreijährige ab 1,0 Jahre stehen insgesamt 16 Betreuungsplätze zur Verfügung, was einer Quote von fast 50 % entspricht. Nicht berücksichtigt sind hierbei Plätze bei Tageseltern. Für die Grundschüler steht das Betreuungsangebot im Rahmen der Verlässlichen Grundschule und darüber hinaus die flexible Nachmittagsbetreuung zur Verfügung. Die Anzahl der Plätze ist auch hier ausreichend.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Bedarfsplanung für die Kinder(tages)betreuung 2014 zu.
Bürgermeister Christoph Jäger betonte abschließend, dass in der Grundschule bereits im laufenden Schuljahr über die Verlässliche Grundschule und die Nachmittagsbetreuung an vier Tagen in der Woche eine durchgängige Betreuung von 7:15 Uhr bis 16:30 Uhr angeboten wird. Diese erfülle heute schon die erst dieser Tage formulierten Ziele der Landesregierung hinsichtlich der Einführung von sogenannten Ganztagesgrundschulen.

Trinkwasserkonzeption: Ausbau Schöntalquelle
Der erste Bauabschnitt der Trinkwasserkonzeption befindet sich derzeit mit einer erheblichen Landesförderung in der Umsetzungsphase. Die Arbeiten zum Anschluss des Schweizerhofs sind nahezu abgeschlossen, lediglich die Anschlussarbeiten auf dem Grundstück selbst müssen noch durchgeführt werden. Parallel haben bereits erste Vorbereitungen für die Sanierung der Schöntalquellen begonnen. Die erforderlichen Tiefbau- und Rohbauarbeiten wurden bereits vergeben. Auf die Ausschreibung der hydraulischen Einrichtungen und Anlagen wurden 6 Angebote abgegeben. Günstigster Bieter nach Prüfung der Angebote ist die Firma Hüftle aus 74632 Neuenstein mit einem Angebotspreis von 47.355,22 € (brutto: 56.352,71 €). Die Firma war bereits für die Gemeinde Großerlach tätig.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Maßnahme an die Firma Hüftle.

Ferienprogramm 2014: Kinderspielstadt
Auch in diesem Jahr soll wieder ein Kinderferienprogramm im Sommer angeboten werden. Ergänzend bestand bisher die Möglichkeit, Kinder für die „Kinderspielstadt“ der Kinderoase HappySmile in Mainhardt bzw. Oberrot anzumelden. Dieses Angebot wurde bisher unter anderem durch eine Landesförderung ermöglicht, welche zwischenzeitlich jedoch ausgelaufen ist. Die Bürgermeister der Gemeinden Großerlach, Mainhardt und Oberrot haben gemeinsam mit der Betreiberin der Kinderoase, Frau Sokolowski-Miller, eine Möglichkeit gefunden, die pädagogisch wertvolle Kinderspielstadt auch in 2014 zu vertretbaren Kosten für die Eltern anbieten zu können.
Die Kinderspielstadt soll in den ersten 3 Ferienwochen jeweils 1 Woche in Großerlach, Mainhardt und Oberrot stattfinden. Die drei Gemeinden sind gemeinsam Mitveranstalter der Kinderspielstadt, hierfür beteiligen sie sich jeweils mit pauschal 2.000 Euro, sowie der kostenlosen Bereitstellung der Räumlichkeiten, bzw. des Geländes. Dieser Kostenbeitrag der Gemeinden wirkt sich direkt reduzierend auf die Elternbeiträge aus, so dass die Kinder aus diesen Gemeinden zu einem reduzierten Beitrag von 110,00 €/Woche an allen drei Ausrichtungsorten teilnehmen können. Anmeldungen aus anderen Gemeinden sind nur möglich, soweit noch Plätze frei sind. Für „auswärtige“ Kinder fällt eine erhöhte Gebühr von. 180,00 €/Woche an.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Beteiligung an der Kinderspielstadt

Spenden
Die Firma DIS Daten-IT-Service GmbH aus Großerlach hat 200 Euro für die EDV-Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr Großerlach gespendet.

Weitere Informationen

Kontakt

Gemeinde Großerlach

Stuttgarter Straße 18

rathaus(@)grosserlach.de