Gemeinde Großerlach

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Gemeinderatssitzung am 22. Februar 2007 - Bericht

In der Sitzung des Gemeinderats am 22. Februar 2007 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses in Großerlach wurden folgende Themen beraten:

Erweiterung des Gewerbegebietes „Mainhardter Weg“
Der Gemeinderat hat einstimmig den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Gewerbegebiet „Mainhardter Weg II“ als Satzung beschlossen. Auf die gesonderte Bekanntmachung wird verwiesen.
Im Rahmen der öffentlichen Auslegung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange wurden keine Bedenken vorgebracht. Bürgermeister Jäger wurde ermächtigt, mit der Firma DIS als Vorhabenträger einen Durchführungsvertrag abzuschließen, in welchem sich diese verpflichtet, das Bauvorhaben und die Erschließungsmaßnahmen bis zum 31.12.2007 durchzuführen und die Aufwendungen für Planung und Ausführung der Erschließung vollständig zu übernehmen. Der Gemeinderat behält es sich vor, bei Nichterfüllen der Verpflichtungen aus dem Vertrag die Satzung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Gewerbegebiet “Mainhardter Weg II“ aufzuheben.

Gutachterausschuss
Der Gemeinderat hat einstimmig Herrn Peter Hinz aus Grab als Beisitzer im Gutachterausschuss Großerlach gewählt. Er tritt damit die Nachfolge des ausgeschiedenen Thomas Kern an. Die neue Besetzung des Gutachterausschusses: Siegfried Beck (Vorsitzender), Friedrich Kugler (Beisitzer), Karl Wirth (Beisitzer), Hans Schüssler (Beisitzer), Peter Hinz (Beisitzer), Herr Weidner, LRA (Sachverständiger und Techniker),Herr Bachner (Vertreter des Finanzamtes Backnang)

Jugendtreff
Der bestehende Verein Jugendtreff Großerlach/Grab e.V. konnte wieder mit Leben erfüllt werden. Dies ist ein bereits umgesetztes Ergebnis des Jugendforums. Die Jugendlichen, die sich hier mit sehr viel Engagement einbrachten, haben zwischenzeitlich den Verein übernommen. Nach den erforderlichen Neuwahlen stehen nun Hendrik Sprung als erster, und Nikolaj Pommerer als zweiter Vorsitzender fest. Mit einem überwältigendem ehrenamtlichen Einsatz sind die Arbeiten zur Renovierung und Neugestaltung der Räume des künftigen Jugendtreffs inzwischen weit vorangeschritten. Dabei zeichnet sich ab, dass die Jugendlichen mit sehr viel handwerklichem Geschick wesentlich mehr Eigenleistung erbringen, als ursprünglich angenommen werden konnte. Lediglich der Einbau neuer Hauseingangselemente, die Installation der sanitären Anlagen und eines Spültisches, sowie geringfügige Ausbesserungsarbeiten an den Böden, muss an Handwerksbetriebe vergeben werden. Beim aktuellen Baufortschritt kann davon ausgegangen werden, dass die Eröffnung des neuen Jugendtreffs voraussichtlich im Mai 2007 stattfinden kann.
Ein Arbeitskreis, bestehend aus drei Vorstandsmitgliedern des Jugendtreffs und drei Vertretern der Gemeinde, soll in den nächsten Wochen eine Hausordnung für den Jugendtreff erarbeiten und die zur Eröffnung des Jugendtreffs vorgesehene Veranstaltungsreihe planen.

Das ehemalige Lehrerwohngebäude: links unten entsteht der Jugendtreff. Das Kunst- und Kulturzentrum entsteht im rechten Gebäudeteil
Das ehemalige Lehrerwohngebäude: links unten entsteht der Jugendtreff. Das Kunst- und Kulturzentrum entsteht im rechten Gebäudeteil

Kunst- und Kulturzentrum“ im ehemaligen Lehrerwohngebäude
Die Pläne hinsichtlich der Vermietung einer Wohnung als Reiki-Praxis haben sich leider nicht umsetzen lassen. Die damaligen Interessenten haben zwischenzeitlich abgesagt. Zum 01.01.2007 konnte aber bereits ein Proberaum an eine ortsansässige Band vermietet werden.
Gleichzeitig wandte sich der ortsansässige Verein zur Förderung des Rock´n Roll e.V. (VFRR) an Bürgermeister Jäger und bekundete ernsthaftes Interesse daran, eine komplette Haushälfte (Haus Nr. 14) als „Kunst- und Kulturzentrum“ einzurichten. Bürgermeister Jäger stellte dem Gemeinderat das Konzept des VFRR vor:
Geplant ist, im Untergeschoss Musikunterricht auf verschiedenen Instrumenten wie Gitarre, Klavier, Schlagzeug usw. vor allem für Kinder und Jugendliche anzubieten. Darüber hinaus sollen auch Kurse in Malerei, Bildhauerei und Töpferei angeboten werden. Ziel des Vereines ist dabei, die Kosten für Musik- und Kunstunterricht in vertretbarem Rahmen zu halten, auf jeden Fall deutlich unterhalb der üblichen Stundensätze bei Privatunterricht oder den bekannten Musikschulen. Die Unterrichtskosten sollen möglichst keine unüberwindbare Hürde für Kinder und Jugendliche sein, die ein Musikinstrument oder sonstige künstlerische Fähigkeiten erlernen möchten. Um die Betriebskosten, Kosten für Instrumente, Lern- und Verbrauchsmaterial und etwaige Aufwandsentschädigungen für Kursleiter zu decken, ist der Verein in Ergänzung zu den nicht kostendeckenden Kursgebühren also auf zusätzliche Einnahmequellen angewiesen. Dies soll einerseits in Form von vereinzelten größeren Veranstaltungen (z.B. „Frivol“ / „Metallic Noise“) geschehen. Vor allem aber durch kleinere Veranstaltungen im OG des Gebäudes. Diese Wohnung soll in Eigenleistung in einen kleinen Veranstaltungsraum als „Clubtreff“ umgebaut werden. Neben der erhofften Einnahmeerzielung zur Erfüllung des Vereinszwecks durch die dortige Bewirtung, soll dieser Raum auch eine Plattform für Ausstellungen und Vorführungen von Nachwuchskünstlern und Schülern des Zentrums werden.
Der zuständige Mitarbeiter des Kreisjugendrings, Herr Baumeister, unterstützt das Konzept des VFRR vollumfänglich und stellte bereits verschiedene Zuschussanträge z.B. für die notwendigen Umbaumaßnahmen. Er sieht in dem Vorhaben ein mögliches Modell mit Pilotcharakter, um Jugendlichen einen bezahlbaren Zugang zu Musik und Kunst zu ermöglichen. Besonders hervorzuheben sei hierbei - im Unterschied zu herkömmlichen Musikschulen - das ehrenamtliche Engagement der Kursleiter. Dabei sieht sich der VFRR keineswegs in Konkurrenz zu örtlichen Musik- oder Gesangsvereinen, sondern eher als Ergänzung, da die instrumentale Orientierung in eine völlig andere Richtung geht. Eine mögliche Zusammenarbeit ist sogar ausdrücklich erwünscht.
Für den Clubtreff im Obergeschoss wird eine monatliche Miete fällig. In anderen Fällen verlangt die Gemeinde derzeit noch keine Kostenbeteiligung der Vereine für die Nutzung öffentlicher Einrichtungen. Die Besonderheit in diesem Fall ist einerseits jedoch die ausschließliche Nutzung durch den VFRR und andererseits die Möglichkeit der Einnahmenerzielung durch die Bewirtung des Clubtreffs. Eine feste Monatsmiete für die Unterrichtsräume im Untergeschoss würde vor allem in der Anlaufzeit für den VFRR ein schwer kalkulierbares finanzielles Risiko bedeuten. Darum einigte man sich auf eine variable Miete in Form einer Raumkostenpauschale je tatsächlich abgehaltener Unterrichtsstunde. Die Pauschalen wurden mit 5,00 Euro je Stunde Einzelunterricht und 15,00 Euro je Gruppenunterrichtsstunde festgelegt. Ähnlich wie im Jugendtreff werden lediglich die Einrichtung der Sanitärräume und der Einbau eines neuen Hauseingangelementes durch ein Fachunternehmen erfolgen. Die übrigen Umbau- und Sanierungsarbeiten in den Räumlichkeiten wird der VFRR in Eigenleistung erstellen.
Der Gemeinderat war sich darüber einig, diesem mutigen Projekt eine Chance geben zu wollen und stimmte dem vorliegenden Konzept einstimmig zu.

Open-Air-Festival im Freizeitzentrum
Im September 2005 fand im Freizeitzentrum Großerlach das Open-Air-Festival „Metallic Noise“ statt. Mitveranstalter war der ortsansässige „Verein zur Förderung des Rock´n Roll e.V. (VFRR)“.
Die damalige Veranstaltung ist nach Erkenntnissen der Gemeindeverwaltung sehr friedlich verlaufen. Vereinzelte Beschwerden aus der Bevölkerung wurden vor allem wegen der Art der dort dargebotenen Musik und deren Lautstärke geäußert. Die damaligen Veranstalter möchten in diesem Jahr die siebte Auflage des Festivals wieder im Freizeitzentrum Großerlach durchführen, der Betreiber und Eigentümer des Freizeitzentrums hat bereits zugestimmt.
Im Gemeinderat war man sich durchaus dessen bewusst, dass die geplante Veranstaltung in der Bevölkerung nicht nur auf Zustimmung stoßen würde. Aber unter den bereits 2005 auferlegten Vorgaben wäre einmal im Jahr ein derartiges Konzertwochenende zumutbar. Der Durchführung der Veranstaltung wurde somit einstimmig zugestimmt. Der Veranstaltungstermin (voraussichtlich August/September 2007) wird rechtzeitig vorher bekannt gegeben.

Neubau der Gemeindehalle Großerlach
Der bereits erfolgte Grundsatzbeschluss des Gemeinderats sieht vor, dass am Standort der bisherigen Gemeindehalle eine neue Mehrzweckhalle gebaut werden soll. Gewünscht ist dabei eine bauliche Anbindung an das Grundschulgebäude über einen gemeinsamen Foyer- und Zugangsbereich. Die Sportfläche soll dem DIN-Maß einer Einfachhalle entsprechen. Dies ist aufgrund des knapp bemessenen Baufeldes nur möglich, wenn die Bühne für Veranstaltungen als „mobile“ Lösung verwirklicht wird. Der Zeitplan für den Neubau sieht vor, dass in diesem Jahr die Planung erfolgt und die entsprechenden Zuschussanträge gestellt werden. Im kommenden Jahr 2008 erfolgen dann vorbereitende bauliche Maßnahmen, eventuell auch bereits der eigentliche Baubeginn. Der Neubau soll dann in 2009 erfolgen.
Hinsichtlich der Finanzierung der Maßnahme hob Bürgermeister Jäger das Engagement des Fördervereins Gemeindehalle Großerlach hervor. Trotz der nach wie vor enttäuschend geringen Beteiligung aus der Bevölkerung (weniger als 70 Mitglieder), konnten bereits 11.000 Euro erwirtschaftet werden. Diese Mittel sollen im Bereich der Einrichtung/Ausstattung für nicht zwingende, aber durchaus wünschenswerte, Investitionen bereit stehen, die dem künftigen Betrieb als Mehrzweckhalle dienen. Gedacht ist dabei an eine umfassend ausgestattete Vereinsküche oder eine moderne Beschallungsanlage.
Die Realisierung der Baumaßnahme ist abhängig von der Bewilligung der zur Finanzierung zwingend erforderlichen Fördermittel. Unter Einplanung entsprechender Einnahmen wurde die Umsetzung der Maßnahme im Entwurf des Investitionsplans 2007 – 2011 eingestellt. Dabei wurde von Gesamtkosten in Höhe von 1,7 Mio. EURO ausgegangen. 65 % sollen über Zuschüsse finanziert werden. Der Eigenanteil der Gemeinde würde sich demnach auf 600 TEURO belaufen.
Für 2007 ist eine Planungsrate in Höhe von 50.000 € vorgesehen. Die bauliche Umsetzung wurde auf die Folgejahre verteilt. Dank der äußerst sparsamen Haushaltsführung der Gemeinde Großerlach, konnte die Finanzierung der Gemeindehalle im Investitionsplan ohne einer Neuverschuldung dargestellt werden. Ob sich dies tatsächlich auch so verwirklichen lassen wird, sei allerdings von der allgemeinen Entwicklung der Kommunalfinanzen in den nächsten Jahren abhängig, so Bürgermeister Jäger.
Unabhängig von der oben dargestellten konventionellen Finanzierung des Projektes werden seitens der Gemeindeverwaltung derzeit auch mögliche alternative Modelle, wie zum Beispiel eine Verwirklichung als PPP-Modell (Puplic-Private-Partnership), geprüft. Hierbei übernimmt ein privater Investor folgende Leistungen: Bauplanung – Baudurchführung inkl. Finanzierung – Facility Management (Betrieb, Reinigung, Bauunterhaltung usw.). D.h., nicht nur die Bauinvestition selbst, sondern auch das gesamte Facility-Management leistet der Auftragnehmer über die gesamte Laufzeit (20 - 30 Jahre). Dafür erhält er ein vertraglich vereinbartes monatliches Leistungsentgelt vom Auftraggeber (Gemeinde). Die Gemeindeverwaltung geht zum aktuellen Zeitpunkt jedoch davon aus, dass sich das Vorhaben für eine Realisierung als PPP-Modell nicht eignet. Unter Anwendung konkreter Berechnungsbeispiele müsste auf eine Laufzeit von 25 Jahren mit einer jährlichen Belastung des Kommunalhaushalts in Höhe von 170 – 180 T€ gerechnet werden.
Bürgermeister Jäger hierzu wörtlich: Wir haben eine PPP-Lösung zwar noch nicht endgültig beerdigt, aber das Grab ist schon ausgehoben.
Man wolle in der nächsten Zeit zwar noch vertiefende Gespräche bezüglich einer möglichen PPP-Verwirklichung führen, rechne aber letztlich damit, dass die konventionelle Finanzierung der bessere Weg sein wird. Darum wird zur Vermeidung unnötigen Zeitverlusts die konventionelle Realisierung parallel nun konkret weiterverfolgt. Die Gemeindeverwaltung wird mit in Frage kommenden Architekturbüros Verbindung aufnehmen und diese um eine aussagekräftige Bewerbung ersuchen. Nach der Beauftragung eines renommierten Facharchitekten soll unmittelbar mit der konkreten Planung begonnen werden.

Weitere Informationen

Kontakt

Gemeinde Großerlach

Stuttgarter Straße 18

rathaus(@)grosserlach.de