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1951. Errichtung einer Stiftung bürgerlichen Rechts
Rathaus-Dienste

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Für die Errichtung einer Stiftung bürgerlichen Rechts sind erforderlich:

ein Stiftungsgeschäft, in dem die stiftende Person der Stiftung eine Satzung gibt und ihr zur Erfüllung des…
1952. Erscheinungsformen von Stiftungen
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=389&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5001031&SbwMid=1

Unterschieden werden rechtsfähige und nicht rechtsfähige Stiftungen sowie Stiftungen des bürgerlichen Rechts und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Rechtsfähige und nicht rechtsfähige…
1953. Erste Schritte eines Opfers
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie sich als Opfer einer Straftat hilflos- oder ratlos fühlen, bietet es sich in der Regel an, dass Sie sich möglichst umgehend an die Polizei wenden.
Sie haben dort die Möglichkeit, eine…
1954. Eintragung
Rathaus-Dienste

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Nachdem Ihre Anmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangen ist, erhalten Sie eine Empfangsbestätigung. Eventuell werden Sie aufgefordert, offensichtliche Mängel in den Anmeldeunterlagen…
1955. Ernährung und Lebensmittelsicherheit
Rathaus-Dienste

URL: /index.php?id=389&SbwType=LebenslagenDetails&SbwId=5000859&SbwMid=1

Ernährung und Lebensmittelsicherheit sind wichtige Bereiche des Verbraucherschutzes, da sie vor allem die Gesundheit des Einzelnen betreffen.
In diesem Kapitel stellen wir Ihnen den Infodienst…
1956. Erben und Vererben
Rathaus-Dienste

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Wie ist die gesetzliche Erbfolge? Welche Gestaltungsmöglichkeiten bietet ein Testament? Wer ist erbberechtigt? Antworten auf diese und weitere Fragen finden Sie auf den folgenden Seiten.
1957. Erbenansprüche
Rathaus-Dienste

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Die hinterbliebene Ehefrau oder der hinterbliebene Ehemann hat einen gesetzlichen Erbanspruch. Dessen Höhe hängt von dem ehelichen Güterstand und gegebenenfalls von der Anzahl der gemeinsamen Kinder…
1958. Erbengemeinschaft
Rathaus-Dienste

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Gibt es im Erbfall mehrere Erben, bilden sie eine Erbengemeinschaft. Der Nachlass wird zum gemeinschaftlichen Vermögen der Miterben. Die Miterben sind dadurch aneinander gebunden. Sie können in der…
1959. Erbenhaftung
Rathaus-Dienste

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Mit dem Erbfall gehen auf Sie als Erben auch die Verpflichtungen über, die der Erblasser zu Lebzeiten eingegangen ist. Sie übernehmen also nicht nur die Rechte des Erblassers, sondern auch dessen…
1960. Erbfall
Rathaus-Dienste

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Mit dem Tod des Erblassers oder der Erblasserin tritt der Erbfall ein.
Die Hinterbliebenen müssen zunächst klären, ob der Erblasser oder die Erblasserin ein Testament hinterlassen hat. Ist ein…
1961. Ein Kind aus dem Ausland adoptieren
Rathaus-Dienste

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Für eine internationale Adoption setzt das "Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption" (HAÜ) verbindliche Regeln fest.
1962. Einzelunternehmen
Rathaus-Dienste

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Eröffnen Sie alleine ein Unternehmen, sind Sie automatisch Einzelunternehmerin oder Einzelunternehmer.
Kleingewerbebetriebe müssen nicht ins Handelsregister eingetragen sein. Es reicht die…
1963. Elektromagnetische Felder
Rathaus-Dienste

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Elektromagnetische Felder können den menschlichen Körper beeinflussen. In der Medizin werden sie zum Beispiel zur Stimulation von Nerven und Muskeln oder bei der Kernspintomografie eingesetzt.…
1964. Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM)
Rathaus-Dienste

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Der Arbeitgeber ruft Ihre Lohnsteuerabzugsmerkmale online ab. Das sind beispielsweise Steuerklasse, Kinderfreibetrag und ein Werbungskostenfreibetrag.
Die Angaben werden in einer zentralen…
1965. Elternzeit
Rathaus-Dienste

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Elternzeit ist ein gesetzlicher Anspruch der Eltern gegenüber ihrem Arbeitgeber auf unbezahlte Freistellung von der Arbeit aus Anlass der Geburt und zum Zweck der Betreuung des Kindes.
Sie…
1966. Ende der Vormundschaft
Rathaus-Dienste

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Eine Vormundschaft endet außer bei verschollenen Mündeln mit dem Wegfall ihrer Voraussetzungen kraft Gesetzes, beispielsweise durch

Adoption des Mündels,
die Wiedererlangung der…
1967. Energieausweis
Rathaus-Dienste

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Die anfallenden Energiekosten sind ein wichtiges Kriterium bei der Auswahl von Immobilien. Ein Energieausweis beschreibt den Energiebedarf oder -verbrauch einer bestimmten Immobilie. Er ermöglicht…
1968. Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen
Rathaus-Dienste

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Sobald das zuständige Nachlassgericht vom Tod der Erblasserin oder des Erblassers erfährt, etwa durch Mitteilung des Sterbefalls durch das Standesamt und durch das Zentrale Testamentsregister,…
1969. Eröffnung eines Kontos
Rathaus-Dienste

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Um den Alltag besser organisieren zu können, sollten Sie schnellstmöglich ein Konto bei einer Bank eröffnen.
Dies ist wichtig, da in Deutschland fast alle Geldgeschäfte bargeldlos erfolgen. Vor…
1970. Erbvertrag
Rathaus-Dienste

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Der Erbvertrag ist die vertragliche Form der Verfügung von Todes wegen. Mit einem solchen Vertrag können Sie bereits zu Ihren Lebzeiten verbindlich bestimmen, was nach Ihrem Tod mit Ihrem Vermögen…
1971. Einkommen-, Lohnsteuer (Menschen mit Behinderungen)
Rathaus-Dienste

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Je nach Art und festgestelltem Grad der Behinderung (GdB) können Menschen mit Behinderung und deren Pflegepersonen erhöhte Kosten zur Lebensführung steuerlich geltend machen.

…
1972. Einkommensteuer
Rathaus-Dienste

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Sie können als Ehegatten, eingetragene Lebenspartner oder Lebenspartnerinnen zwischen der Einzelveranlagung und der Zusammenveranlagung wählen. Voraussetzung ist, dass Sie zu Beginn oder im Laufe des…
1973. Einreise und Aufenthaltstitel
Rathaus-Dienste

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Für die Einreise in das Bundesgebiet und den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland benötigen Sie als ausländischer Staatsangehöriger in der Regel einen anerkannten und gültigen Pass oder…
1974. Erforderliche Kenntnisse im Strahlenschutz
Rathaus-Dienste

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Um in der Strahlentherapie für die Anwendung am Menschen, in der Nuklearmedizin für die Anwendung am Menschen oder in der Röntgendiagnostik in der Humanmedizin arbeiten zu dürfen, sind zwei…
1975. Ergänzende Altersvorsorge
Rathaus-Dienste

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Zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung haben Sie die Möglichkeit, sich für die staatlich geförderte private Altersvorsorge zu entscheiden. Es gibt verschiedene Modelle. Dabei ist zu beachten,…
1976. Entscheidungs- und Vertretungsbefugnis
Rathaus-Dienste

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Die natürlichen Elternrechte stehen unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes. Daher liegt die elterliche Sorge für das Pflegekind auch nach der Unterbringung in einer Pflegefamilie im Normalfall…
1977. Erbfolge
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie sichergehen wollen, dass Ihr Vermögen nach Ihrem Tod in die richtigen Hände kommt, müssen Sie unter Umständen rechtzeitig Vorsorge treffen. Denn falls Sie zu Lebzeiten keine Regelung…
1978. Erbschein
Rathaus-Dienste

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Haben Sie sich entschlossen, Ihr Erbe anzutreten, werden Sie in vielen Fällen einen Nachweis für Ihr Erbrecht benötigen. Der Erbschein ist ein vom Nachlassgericht ausgestelltes Zeugnis, das die…
1979. Erlaubnispflichtige Gewerbe
Rathaus-Dienste

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Grundsätzlich besteht in der Bundesrepublik Deutschland Gewerbefreiheit. Dennoch gibt es Ausnahmen von dieser Regel.
Für einige Gewerbe sind besondere Zulassungsvoraussetzungen erforderlich wie…
1980. Erleichterungen und Hilfen
Rathaus-Dienste

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Wenn Sie Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung oder Rentenversicherung sind, müssen Sie für Heilbehandlungen oder zu stationären Leistungen zur medizinischen Rehabilitation in der Regel…